Während sich Deutschland auf die Bundestagswahlen in diesem Monat vorbereitet, könnte laut einer deutschlandweiten Infratest-dimap-Umfrage der Klimawandel den Ausschlag geben. Die Studie wurde von der neuen Kampagne KlimakanzlerIn gesucht in Auftrag gegeben. Mehr als neun von zehn Wählern (92%) gaben an, dass der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft mit Millionen neuer Arbeitsplätze wichtig für ihre Wahlentscheidung sei – mehr als die Hälfte sagten sogar, dies sei sehr wichtig.

“Klimawandel und grüne Jobs sind die vernachlässigten Themen dieser Wahl”, sagte Ricken Patel, Direktor der globalen Kampagnenorganisation Avaaz.org, bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin. “Die Öffentlichkeit verlangt in diesen kritischen Bereichen mehr von der Politik – und die Parteien, die darauf nicht reagieren, könnten Millionen noch unentschiedene Wähler verlieren.”

Fast vier von zehn Personen (39%), die momentan keine CDU/CSU-Unterstützer sind, erwägen der Studie zufolge die Union zu wählen, falls Merkel grüne Jobs, erneuerbare Energie und eine internationale Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu ihrem zentralen Wahlkampfthema macht.

Mehr als ein Drittel (35%) derer, die diese Aussage treffen, sind gegenwärtig Unterstützer der SPD. Noch höher ist diese Zahl bei Nicht-SPD-Unterstützern (41%), die angeben, sie würden die SPD favorisieren, falls Steinmeier dies tue; diese Aussage gilt sogar für ein Fünftel (20%) der CDU/CSU-Unterstützer. Diese Zahlen sind noch höher in der wichtigen Gruppe der 18-29 Jährigen. Hier sagt ungefähr die Hälfte (47% derer, die nicht die CDU/CSU unterstützen und 56% der Nicht-SPD-Unterstützer), dass eine entschiedenere Klimapolitik ihre Wahlentscheidung beeinflussen würde.

“Ein entscheidender Teil der Bevölkerung ist als ‘Klimawähler’ einzuschätzen”, sagte  Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, der die Klima-Allianz vertrat. “Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt, wie knapp das Rennen zwischen möglichen Koalitionen werden kann. Die Klimawähler können die Wahl entscheiden.”

Ganze 84% der Deutschen gaben an, dass der beste Weg zu langfristigem Wachstum über eine  umweltfreundliche Wirtschaftspolitik und grüne Jobs führe. Dass eine entschiedene Klimapolitik der Wirtschaft eher helfen als schaden würde, hielten 62% der Befragten für richtig (gegenüber lediglich 14%, die zur gegenteiligen Ansicht neigten). Zudem nennt eine überwältigende Mehrheit ‘erneuerbare Energien’ als bevorzugte Antwort auf Deutschlands zukünftigen Energiebedarf – sogar 81% der Wähler sehen die Erneuerbaren als die wichtigste Energielösung, verglichen mit nur 7% für Atomenergie, 4% für Gas, 3% für Öl, und 2% für Kohle.

“Die Menschen verstehen: Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung laufen nicht gegeneinander”, sagte Jürgen Maier, Geschäftsführer beim Forum Umwelt und Entwicklung und Vertreter der Klima-Allianz. “Für die Wähler ist klar, dass saubere Energie und klimafreundliche Politik der einzige Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum ist.”

KlimakanzlerIn gesucht ist eine gemeinsame Kampagne von Die Klima-Allianz, Avaaz.org und E3G. Die Klima-Allianz ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, einschließlich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Die Kampagne ruft die Kanzlerkandidaten auf, sich für Millionen neuer grüner Jobs einzusetzen und sich zum verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien und einer deutschen Führungsrolle bei den internationalen Klimaverhandlungen zu bekennen.

Der Sprecherrat der Klima-Allianz hat den AUFRUF „Weder Kohle- noch Atomkraft – eine ganz andere Energiepolitik ist nötig!“ zur Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin erstellt.
Da die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung in der Energiepolitik ist, ist es wichtig, Politik und Konzernen deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist. Damit Atom und Kohle nicht gegeneinander ausgespielt werden, fordert die Klima-Allianz in dem Aufruf zusätzlich einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke und thematisiert den Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren Energien und Kohle-/Atomkraftwerken.
Infos zur Demo unter www.anti-atom-treck.de

Die Anti-Kohle-Bewegung feiert einen weiteren Sieg. Zum achten Mal wurde eine Kraftwerksplanung in Deutschland verhindert! Aktuell sind 29 Kohlekraftwerke in Deutschland in Planung, aber immer mehr Pläne stehen auf der Kippe. Infos zum aktuellen Stand der Kohlekraftwerksplanungen und sechs Argumente gegen neue Kohlekraftwerke finden Sie HIER

Die führenden Umweltverbände und die Klima-Allianz fordern in einem Offenen Brief die Parteivorstände von CDU und CSU zu einer neuen Energiepolitik auf. Insbesondere sollen die Unionsparteien einer Laufzeitverlängerung der 17 Atomreaktoren sowie dem Neubau von Kohlekraftwerken eine Absage erteilen, wenn sie ihr Bundestagswahlprogramm beschliessen.
Die Verfasser warnen CDU/CSU, sich in eine klimapolitische Sackgasse zu begeben, wenn sie sich mit der Begründung der angeblichen Klimafreundlichkeit der Atomenergie für eine AKW-Laufzeitverlängerung einsetzten. Diese würde den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindern und so nicht nur die Klimaschutzziele ad absurdum führen, sondern gleichzeitig eine innovative und arbeitsplatzstarke Wachstumsbranche ausbremsen. Gleiches gelte für den von der CDU geforderten Neubau von Kohlekraftwerken.

Ziel müsse sein, den Anteil der Kohle im Strom-Mix immer weiter zu reduzieren und die bestehenden Kohlekraftwerke parallel mit der wachsenden Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien auslaufen zu lassen. Energieeffizenz und Erneuerbare Energien führten aus der Klima- und Wirtschaftskrise, schafften Arbeitsplätze und schützten das Klima.

Lesen Sie hier den vollständigen offenen Brief.

Am 29. Juni besetzten zirka 20 Menschen die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue in Mainz. Mit Aktionen wie dem Bau eines Windrades vor Ort und mit großen Transparenten machen Sie auf die verheerenden globalen Folgen klimaschädlicher Kohlekraftwerke aufmerksam. Sie fordern die sofortige Energiewende – „aber richtig“ – und nicht so wie von den Stadtwerken propagiert.

In Mainz wurde eine neue Studie „Zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken“ des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik vorgestellt. Hierin werden die wirtschaftlichen Perspektiven neuer Kohlekraftwerke untersucht und die wirtschaftlichen Konsequenzen für das in Mainz geplante Großkraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) aufgezeigt. Fazit: vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik rät das Institut aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen vom Bau des Kohlekraftwerks ab.

Lesen Sie hier die vollständige Studie.
Infos zur ungeklärten Finanzierung des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz finden Sie unter diesem Link: www.klima-allianz.de/mainz.