Die große Koalition startete mit besten Klimaschutzabsichten, die im Laufe der Legislaturperiode aber immer stärker beschnitten oder sogar aufgegeben wurden. Negativer Höhepunkt in der Klimapolitk waren die teils erfolgreichen Versuche von Angela Merkel, das europäische Emissionshandelssystem abzuschwächen – eine der tragenden Säulen für den Klimaschutz. Am Ende der Legislaturperiode zieht die Klima-Allianz eine Bilanz der Klimapolitik der letzten vier Jahre.

Integriertes Klima- und Energiepaket (IKEP): Schritt in die richtige Richtung, aber Ziel ohne deutliche Verbesserung nicht erreichbar

Mit dem Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, wurden die Eckpunkte des IKEP bei einer Kabinettsklausur in Meseberg im August 2007 festgelegt und 2008 zum größten Teil im Bundestag verabschiedet. Das ursprüngliche 29-Punkte-Programm wurde nur teilweise umgesetzt und im Gesetzgebungsverfahren stark verwässert. Lobend hervorzuheben ist die gelungene Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dennoch wurden zahlreiche Möglichkeiten zur Energieeinsparung vertan.

Beispiele:
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) schreibt Erneuerbare Energien nur für Neubauten, nicht aber für Altbauten vor. Der Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen ist nicht verpflichtend. Mietern wird in unsanierten Gebäuden kein Recht auf Mietminderung zugestanden. Die Reform der Kfz-Steuer wurde durch die Blockade von Ex-Bundeswirtschaftsminister Glos unnötig verschoben und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs von der Agenda gestrichen.
Das Energieeffizienzgesetz wurde bis heute nicht verabschiedet. Vor allem Abgeordnete der Unionsfraktion verhinderten wirksamere Maßnahmen im Straßenverkehr, bei der Gebäudesanierung und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die verabschiedete Fassung des IKEP wird daher nicht die erwünschte CO2-Reduzierung von 40 Prozent bis 2020 erbringen, wie Bundesumweltminister Gabriel mehrmals selbst eingestanden hat.

Konjunkturpakete: ohne Umweltkriterien verabschiedet

Nachdem die Finanzkrise auf die Wirtschaft übergriff, wurde im Herbst 2008 das erste, im Januar 2009 dann das zweite Konjunkturpaket von der Regierung geschnürt. Insbesondere bei der PKW-Abwrackprämie wurde versäumt, sie an ökologische Kriterien zu koppeln. Doch damit nicht genug: von den Geldern für öffentliche Investitionen fließen Milliarden in den Straßenneubau, obwohl Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat. Zudem ist die explizite Ausnahme des Öffentlichen Personennahverkehrs von der Förderung ökologisch und ökonomisch nicht nachvollziehbar.

Energiepolitik: an rückwärtsgewandter Stromerzeugung festgehalten

Mit dem Argument, dass alte Kohlekraftwerke durch neue und effizientere ersetzt werden müssen, warben SPD, CDU/CSU und FDP für den Bau neuer Kohlekraftwerke – oft genug gegen den Widerstand der eigenen Parteifreunde vor Ort. Dabei stoßen neue Kraftwerke über 40–50 Jahre hinweg große Mengen CO2 aus. Allein die aktuell geplanten 29 Kohlekraftwerke würden jedes Jahr zusätzlich 190 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen. Berechnungen des UN-Weltklimarates zeigen jedoch, dass die gesamte deutsche Energiewirtschaft im Jahre 2050 nur max. 81 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen darf, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Die Technik der Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS) soll die Emissionen vermindern, ist jedoch noch nicht ausreichend erforscht.

Verkehrsbereich: vor der Autolobby eingeknickt

Die Bilanz im Verkehrsbereich ist katastrophal. Auf Europaebene haben sich Merkel und Gabriel dem Druck der deutschen Autoindustrie gebeugt und weniger scharfe CO2-Obergrenzen durchgesetzt. National haben sie in den beiden Konjunkturpaketen weder die befristete Kfz-Steuerbefreiung noch die Abwrackprämie an eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß der (Neu)wagen von 120 g/km gekoppelt. Die Kfz-Steuer wurde nur halbherzig reformiert, so dass sie weder dem Klimaschutz noch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie dient. Die Bundeszuweisungen für den Öffentlichen Nahverkehr wurden deutlich gekürzt. An den Nachhaltigkeitskriterien für den umstrittenen Biosprit wird noch gearbeitet, so dass die Gefahr, Klima und Umwelt eher zu schaden als zu nützen, noch nicht gebannt ist.

EU -Klimapolitik: Rolle rückwärts beim EU -Gipfel 2008

Beim EU-Gipfel im Dezember 2008 wandelte sich Angela Merkel von der Paula zur Saula: Unter dem Druck von Teilen der deutschen Industrie trug die Bundeskanzlerin zur massiven Schwächung des Emissionshandels bei. Als Folge wurden fast flächendeckende Gratis-Emissionsrechte für energieintensive Industriezweige gewährt. Das schwächt den Klimaschutz und mindert die dringend benötigten Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten. Zudem wurde ermöglicht, dass die Senkung der europäischen Treibhausgase zu einem großen Teil durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern „ersetzt“ werden kann. Beides verringert die Anreize für Klimaschutz und klimafreundliche Innovationen der deutschen Wirtschaft. Als ob diese klimapolitischen Sündenfälle noch nicht ausreichten, hat die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke mit Einnahmen aus dem Emissionshandel bezuschusst werden kann. Somit könnten Klimagelder für den Bau von Klimakillern zweckentfremdet werden.

Globale Klimagerechtigkeit: die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus

Deutschland hat in den letzten beiden Jahren auf zweifache Weise das Potenzial des Klimaschutzes nicht ausgeschöpft: das IKEP wird die angestrebte Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 nicht erreichen. Auch der europäische Emissionshandel wurde auf Druck von Kanzlerin Merkel verwässert, so dass die EU-weite Reduzierung der CO2-Emissionen hinter den Möglichkeiten zurück bleibt. Die Entwicklungsländer, die heute schon am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, sind aber darauf angewiesen, dass die Industriestaaten ernsthaften Klimaschutz betreiben, damit sich ihre Lebensbedingungen nicht weiter verschlechtern.