1. Sieht die Politik Klimaschutz länger als Kostenfaktor an oder erkennt sie die Potenziale des Klimasektors zur Überwindung der Wirtschaftskrise?

Klimaschutz wird häufig als Kostenfaktor bezeichnet, den man sich in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leisten könne. Vor diesem Hintergrund setzten auch die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung auf Altbewährtes und enthielten keine Kopplung an Umweltkriterien. Doch Nicholas Stern, der ehemalige Chef-Volkswirt der Weltbank, hat bereits 2007 in seinem Bericht über die Kosten des Klimawandels belegt, dass Nichthandeln langfristig für uns erheblich teurer wird als die sofortige Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die Nutzung von Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz senken die Abhängigkeit von Öl-, Kohle- und Gasimporten, fördern technologische Innovationen und tragen zur Energiesicherheit und gerechten Teilhabe zukünftiger Generationen bei. Wir haben in Deutschland eine gute Basis, auf die wir aufbauen können: schon heute arbeiten 1,8 Millionen Menschen im Umweltsektor, davon allein 280.000 im Bereich der Erneuerbaren Energien. Nun gilt es gerade wegen der Wirtschaftskrise, diese Potenziale im Klimasektor auszubauen.

2. Wird der eingeschlagene Weg der Energiewende fortgesetzt oder gestoppt?

Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 30 Prozent bis 2020 auszubauen, führt zu einer schwankenden Einspeisung großer Mengen Wind- und später Sonnenenergie. Dies erfordert einen flexiblen Strommarkt, der sich beständig auf Angebot und Nachfrage einstellt. Atom- und Kohlekraftwerke können ein schnelles An- und Abschalten jedoch nicht leisten. Bei Atomkraftwerken ist dies aus Sicherheitsgründen und bei Kohlekraftwerken aus Kostengründen nicht möglich.

Wer den Atomausstieg kippen und weitere Kohlekraftwerke bauen will, behindert folglich den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit eine zukunftsfähige Stromversorgung.

Die neue Regierung muss einen ordnungspolitischen Rahmen schaffen, um den ökologischen Strukturwandel zu forcieren. Zentral ist dabei der Umbau des Energiesektors: Der Bau neuer Kohlekraftwerke, der von CDU/ CSU, SPD und FDP derzeit propagiert wird, muss gestoppt werden. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke darf es nicht geben. Ökologie und Wirtschaft müssen stärker verzahnt und nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.