Die Zeit drängt – die notwendigen Technologien sind vorhanden – aber gibt es eine politische Mehrheit für eine klimafreundliche Politik?

Mit: Ulrich Kelber, Katja Dörner, Paul Schäfer, Josef Tumbrinck, Christoph Bals. CDU und FDP waren leider nicht in der Lage, einen Vertreter zu entsenden. Die Direktkandidaten sagten uns nach langwierigen Anfragen ab, ihre Vertreter sagten unmittelbar vor der Veranstaltung wegen Erkrankung ab.

Ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung oder nicht?
Bals stellte vorab kurz die Ergebnisse einer Umfrage von Infratest dimap vor, nach der 19% der Befragten, die derzeit eine andere Partei als die SPD präferieren, bei der Wahl die SPD wählen würden, wenn Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stärker für alternative Energien, eine ökologische Wirtschaft und eine deutsche Führungsrolle bei internationalen Klimaverhandlungen eintreten. Dasselbe Ergebnis für die CDU: auch hier würden 19% der Befragten, die derzeit eine andere Partei favorisieren, für die CDU stimmen, wenn Merkel sich stärker für Klimaschutz einsetzt.

Es gab unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Bundestagswahl klimapolitisch eine Richtungsentscheidung sei oder nicht. Kelber und Dörner vertraten diese Ansicht, Schäfer zweifelte dies an, weil rot-rot-grün auf Bundesebene ausgeschlossen werde, und nur diese Konstellation aus seiner Sicht eine klimafreundliche Politik umsetzen könnten. Kelber begründete seine Sichtweise damit, dass die CDU hinter geschlossenen Türen das 40% CO2-Reduktionsziel bis 2020 ablehne. Dörner vertrat die Ansicht dass es eine historische Wahl sei, da eine Trendwende im Klimaschutz und die erneute Übernahme einer Vorreiterrolle durch Deutschland bei Klimaschutz nötig seien. Tumbrinck führte aus, dass es in der Macht die Bürger stehe – welchen Weg wir nach der Bundestagswahl einschlügen. Sie seien es, die die Wahl hätten.

Unterschiedliche Ansichten zum Bau neuer Kohlekraftwerke

Kelber betonte, dass er bei der Diskussion um Kohlekraftwerke zwei Ansichten darstelle: seine persönlich und die der SPD insgesamt. Er selbst habe dazu beigetragen, das Kohlekraftwerk in Uerdingen zu verhindern. Kohlekraftwerke seien seiner Ansicht nach eine schlechte Investition, denn wer den Emissionshandel ernst nehme, der dürfe auch aus wirtschaftlichen Gründen keine Kohlekraftwerke mehr bauen. Die SPD habe sich auf dem Parteitag jedoch nicht gegen Kohlekraft ausgesprochen, aber drei Grundsätze beschlossen, die dazu führen würden, dass sich der Neubau von Kohlekraftwerken künftig nicht mehr lohne. 1. Am Emissionshandel und der 100%-Versteigerung der Zertifikate im Energiesektor werde nicht gerüttelt. 2. Die Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren Energien werde nicht aufgeweicht, 3.DerAusbaue der Erneuerbaren solle durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel gezahlt werden.
Bals entgegnete, dass man zwischen Stein- und Braunkohle unterscheiden müsse. Eine neue Studie von West LB, PIK und Germanwatch habe ergeben, dass sich bei Steinkohlekraftwerke n der Neubau durch die von Kelber genannten Gründe tatsächlich nicht rechne. Bei der Braunkohle sei dies anders, was absurd sei, da dies die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung überhaupt sei.
Auf die provokante Frage der Moderatorin, warum manche Linke Braunkohle in Ostdeutschland trotz der genannten Gründe befürworteten, antwortete Schäfer, dass es in jeder Parteien Politiker gebe, Lobbyeinfluss unterlägen und regionale Interessen beachteten. Für ihn sei wichtig, dass die gesamte Partei grundsätzlich auf dem richtigen Kurs in der Kohlefrage sei und dies sei der Fall.
Dörner führte aus, dass die Grünen auch auf den Zertifikatehandel setzten, diesen aber nicht für ausreichend halten. Daher plädieren sie dafür, einen Effizienzgrad von 58%gesetzlich festzuschreiben.
Bals betonte, dass Kohle der entscheidende Punkt für den Klimaschutz sei, da ca. 50% der weltweiten Emissionen aus Kohlekraftwerken stamme. Die von Infratest dimap durchgeführte Studie habe ergeben, dass 81% der Bürger in den Erneuerbaren Energien die Zukunft sähen, 7% sahen sie in Kernkraft und nur 2% in Kohle. Es sei auch nicht zu befürchten, dass in Deutschland die Lichter ausgingen, wenn keine neuen Kohlekraftwerke bei gleichzeitigem Atomausstieg mehr gebaut würden. Diese Panikmache sei dem großem Werbeetat der Energiekonzerne zu verdanken und habe mit der wissenschaftlichen Debatte wenig zu tun.

Lösungsansätze um den Widerstand der Bevölkerung gegen Windkraftanlagen zu schmälern
Kelber beschrieb, dass die Windkraft-Betreiber bisher dort die Gewerbesteuer bezahlten, wo sie ihren Firmensitz hatten. Durch eine Gesetzesänderung werde nun mindestens 70% der Gewerbesteuer direkt am Standort der Windkraftanlagengezahlt. Darüber würden sich die Kommunen freuen und der Widerstand abnehmen. Wichtig sei außerdem, alte Anlagen durch neue, leistungsfähigere zu ersetzen. Und zu guter letzt Erfolgsmodelle aufzuzeigen: Dörfer deren Haushalt wieder im Plus sei oder deren Landschaftsbild sich durch neue Anlagen positiv verändert habe.
Für Tumbrinck ist es zudem wichtig, dass mit einfachen Maßnahmen die richtigen Standorte gefunden werden, um den Widerstand zu verringern. Es gäbe genügend Standorte für Repowering – doch in NRW werde dies durch die Regierung blockiert. Dies müsse sich nach der Landtagswahl 2010 ändern.
Bals ging noch kurz auf das Projekt Desertec ein: wichtig sei es, dass die Nordafrikaner in erster Linie mit Energie versorgt würden und kostenlos zur Entsalzung von Meerwasser mitzunutzen und die Weiterleitung an Europa nur ein Nebeneffekt sei. Dann diene Desertec dazu, Nordafrika politisch zu stabilisieren.

Kontroversen hinsichtlich der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich
Kelber sprach sich dafür aus, den Autoverkehr in den Emissionshandel zu integrieren. Dem widersprach Bals – die Ökosteuer weiter auszubauen sei zwar unpopulär, klimapolitisch aber sinnvoller. Dörner kritisierte, dass die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr auf Bundesebene gekürzt wurden – so könne der ÖPNV nicht voran gebracht werden.
Kelber plädierte dafür, die Verbrauchswerte von PKW auf zwei Liter zu senken. Dörner sprach sich für Tempolimit, tatsächliche Anpassung der KFZ-Steuer an CO2-Ausstoß, Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen aus und Schäfer ergänzte, dass es dringend eine Besteuerung von Flugbenzin geben müssen. Schäfer und Dörner bezeichneten die Abwrackprämie als Sündenfall.

Landwirtschaft und Klimawandel
Kelber sprach sich dafür aus, die Landwirtschaft so zu gestalten, dass die Futtermittel aus de m eigenen Betrieb stammen. Damit würde sich der Anbau in den Ländern, wo heute Futtermittel herkommen, umstellen. In Brasilien beispielsweise könne man mit dem Anbau einheimischer Pflanzen ohne Düngermittel bessere Ernten erzielen, als wenn man Futtermittel für Europa herstelle. Dörner ergänzte, dass das Bewusstsein für die Auswirkungen unseres Konsumverhaltens und dem Fleischverzehr auf das Klima, in der Öffentlichkeit stärker deutlich gemacht werden müssten. Tumbrinck sprach sich dafür aus, Ökolandbau als Senke in den Emissionshandel einzubeziehen. Der verminderte Düngereinsatz führe zu einer Humusauflage, die Kohlenstoff binde.

Ist es realistisch eine Mehrheit für Klimaschutz zu bekommen, wenn rot-tor-grün augeschlossen wird?
Kelber wünscht sich in Thüringen und im Saarland rot-rot-grün. Auf Bundesebene müssen sie als großes Land jedoch in bestimmten Politikbereichen jeder Zeit handlungsfähig sein. Hinsichtlich der Positionen zur EU, NATO, UN-Mandaten, sozialer Wirtschaftspolitik und Menschenrechten seien die Differenzen zwischen SPD und Linken so groß, dass eine Koalition bis 2013 nicht möglich sei. Er präferiere rot-grün und dafür kämpfe die SPD.