WELCHEN WEG WÄHLT DEUTSCHLAND AUS DER WIRTSCHAFTS- UND KLIMAKRISE?

Mit:
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Bernd Voß (GRÜNE), Hanno Fecke (SPD), Hubert Cartano-Poburski (Linke)
Prof. Hubert Weiger (BUND) Dr. Thomas Schaack (Nordelbische Kirche)
Moderation: Carsten Kock (Radio RSH)

Nachdem CDU-MDB Rolf Koschorrek seine Teilnahme kurzfristig und ersatzlos abgesagt hatte, herrschte weitgehende Einigkeit auf dem Podium, nur FDP-MDB Christel Happach-Kasan wollte sich auf keinen Konsens mit den anderen Teilnehmern einlassen.

So sprach sich Happach-Kasan zwar für eine umweltverträgliche Energieproduktion aus, betonte aber gleichzeitig, Kohle und Atom weiterhin fördern zu wollen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund votierte sie auch als einzige der Podiumsteilnehmer für die Erforschung der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS). Sie verwies zudem auf einen Beschluss ihrer Bundestagsfraktion, nach dem die Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% auszubauen seien, womit die FDP-Fraktion hinter den Forderungen der Bundesregierung (30%) und den Prognosen des Bundesverbands Erneuerbare Energien (47%) liegt.

Der Vorsitzende des Klima-Allianz-Mitglieds BUND, Prof. Hubert Weiger, appellierte gemeinsam mit Dr. Thomas Schaack von der Nordelbischen Kirche an die Bürger in Brunsbüttel, nach der Entscheidung des Gemeinderates für das Kohlekraftwerk jetzt auf dem juristischen Weg weiter zu wirken. „Das von GDEF/SUEZ geplante Kohlekraftwerk ist trotz des positiven Bescheids über den Bebauungsplan noch nicht gebaut und es gibt noch zahlreichen Chancen, es zu verhindern.“ Er hob hervor, dass Brunsbüttel kein Ausnahmefall sei: wir befänden uns in einer historischen Situation, in der uns nicht mehr viel Zeit bleibe, um die Treibhausgase im erforderlichen drastischen Maß zu reduzieren. Das Wissen, wie dies zu erreichen sei, liege auf dem Tisch und trotzdem träfen viele Politiker Entscheidungen, die dem Klimaschutz diametral zu wieder liefen.

Hanno Fecke von der SPD spielte den Ball zurück an die Bürger und forderte sie auf, mehr Druck auf die Politik auszuüben. „Beim Thema CCS sehen wir, wie leicht einige in der Politik umfallen, wenn sie merken, dass sich öffentlicher Protest in Wählerstimmenverlusten niederschlagen könnte.“ Diesen Druck müsse man aufrechterhalten und eben da einsetzen, wo Umwelt und Bürger massiv gefährdet seien, wie es in Brunsbüttel mit seinen drei geplanten Kohlekraftwerken der Fall sei. So sei die Wahl eine Richtungswahl und die Bürger müssten klar machen, welche Politik sie wollten.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Politik noch keine ausreichende Rahmensetzung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz gesetzt habe, was klimapolitisch fatal sei. Bernd Voß von den Grünen forderte, neben den Erneuerbaren Energien auch Elektromobilität und den “Top-Runner”-Ansatz bei Haushaltsgeräten zu fördern, Cartano-Poburski forderte, nicht länger nur von Klimaschutz zu reden, sondern endlich mit der Umsetzung zu beginnen.

Die Klima-Allianz wertet die Veranstaltung als großen Erfolg: „Unser Ziel ist es, den Wählerinnen und Wählern aufzuzeigen, welche Partei für welche Position steht, welche Hebel für konsequenten Klimaschutz in Bewegung gesetzt werden müssen und wie wir mit Klimaschutz dazu beitragen können, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Dieses Ziel haben wir beim Auftakt erreicht“, so Christina Hering, Koordinatorin der bundesweit tätigen Klima-Allianz.

Hintergrund zu den geplanten Kohlekraftwerken in Brunsbüttel:
Der Bau der drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel ist besonders umstritten, da die Ballung dreier Großkraftwerke zum einen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region für die nächsten 40-50 Jahre konsequent verhindern würde, zum anderen würden die Kraftwerke zusammen jährlich rund 20 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen und damit den gesamten CO2-Ausstoß in Schleswig-Holstein nahezu verdoppeln und eine enorme Gesundheitsbelastung darstellen.