Energiepolitik der Zukunft – wird der Markt tatsächlich alles richten?!?
24. August, mit: Michael Kauch (FDP), Marco Bülow (SPD), Jan-Karsten Meier (Unternehmensgrün), Rainer Baake (DUH)

Die Diskussion über die künftige Energiepolitik offenbarte unterschiedliche Schwerpunkte und Lösungsansätze Konzepte: die Klima-Allianz-Vertreter skizzierten die Herausforderung, vor der wir stehen und appellierten an die Politik, die geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu setzen. Michael Kauch von der FDP vertrat die Meinung, dass ökonomisch Anreize gesetzt werden müssten, dann würde der Markt dafür sorgen, dass sich die Energiepolitik in die richtige Richtung entwickle. Der SPD-Vertreter, Marco Bülow, hält es für erforderlich, dass die Stromproduktion in 30-40 Jahren zu 100% von Erneuerbaren Energien geleistet wird, doch dies sei mit neuen Kohlekraftwerken nicht vereinbar…

Klimaziele, neue Kohlekraftwerke und die Systementscheidung
Marco Bülow betonte, dass er hinsichtlich der Kohle-Position nicht die Meinung der Bundespartei vertrete, sondern seine, die er auch so im Umweltausschuss und den internen Debatten vertrete. Die SPD setze weiterhin auf Kohle und parallel dazu sollen die Erneuerbaren Energien weiter wachsen, um Kohlekraftwerke in 30-40 Jahren zu ersetzen. Dies bedeute aber, dass schon jetzt der Anteil der Kohle reduziert werden müsse und nicht noch neue Kraftwerke hinzu gebaut würden, die weitere 50 Jahre laufen würden. Daran knüpfte Rainer Baake an: „Wir stehen vor einer Systementscheidung. Die Zeit des harmonischen Miteinanders von Kohle-/Atomkraft und Erneuerbaren Energien ist vorbei.“ Es gehe darum, innerhalb von vier Jahrzehnten unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren. Zentral sei dabei der Umbau der Energiewirtschaft, die für etwa die Hälfte der deutschen Emissionen verantwortlich sei. Die Erneuerbaren seien von einem Anteil von 3-4% auf knapp 15% regelrecht „explodiert“ – was dazu führe, dass plötzlich alle Parteien Anhänger des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) seien, was nicht immer so war. Derzeit hat Deutschland 250 Großkraftwerke, 17 davon Atomkraftwerke, die restlichen seinen überwiegend Kohlekraftwerke, die im Durchschnitt 40-50 Jahre am Netz seien. Schon heute sei es so, dass an windreichen Tagen Dreiviertel des erzeugten Stroms aus Windenergie stamme, die eine Vorrangeinspeisung ins Stromnetz genießen. Dies vertrage sich nicht damit, dass in Deutschland b knapp 30 neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, da die neuen Anforderungen des Strommarkts flexible Kraftwerke brauche, was Kohlekraftwerke beileibe nicht seien.

Bülow ergänzte dazu, dass man genau hinschauen müsse, was die Politiker in ihren Wahlprogrammen schreiben und was sie dann in der Praxis machen würden. So seien alle Parteien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber Herr Meister von der CDU habe bereits jetzt geäußert, dass er gegen die Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren seien, weitere „Wackelkandidaten“ in der CDU seien Herr Laurenz-Meier und Frau Dött. Es sei also noch nicht gesichert, dass die CDU – sollte sie auch in der künftigen Regierung vertreten sei –den Ausbau der Erneuerbaren im notwendigen Maß weiter vorantreibe.

Emissionshandel und CCS als Allheilmittel?
Kauch hingegen führte aus, dass das Kohle-Problem vom Markt geregelt würde. Gabriel selbst argumentiere damit, dass der europäische Emissionshandel die Zahl der Kohlekraftwerke begrenze, da dort die Höhe der CO2-Emissionen bis 2020 pro Land vorgeschrieben sei. Stoßen die Konzerne zu viele CO2-Emissionen aus, müssten die Konzerne/Stadtwerke Co2-Zertifikate hinzukaufen, was die Kraftwerke unrentabel mache. Doch müsse man auch an die Zeit nach 2020 denke. Die FDP stehe ohne wenn und aber zur Vorrangeinspeisung, Voraussetzung für eine positive Weiterentwicklung sei, dass man 1. Weiter in die Erforschung geeigneter Speichertechnologien investiere und 2. Intelligente Netze entwickle, diesbezüglich habe Vattenfall ja bereits mit zwei Umweltverbänden eine Initiative gestartet. 3. Sei wichtig, dass man – wenn man auf Marktmechanismen setze – auch den Mut habe, Energiekonzerne, die aufs falsche Pferd gesetzt hätten, bei Problemen NICHT unter die Arme zu greifen. Momentan gingen die Konzerne von dem Grundsatz „we are too big too fail“ aus, wenn die Politik dem nicht nachginge, löse sich klimafreundliche Entwicklung im Stromsektor tatsächlich durch ökonomische Marktmechanismen. Hinsichtlich der Frage nach CCS führte er aus, dass der den Gesetzesstopp unverantwortlich und populistisch finde. In Deutschland seien Lagerkapazitäten für eine Kraftwerksgeneration vorhanden. Rainer Baake wies jedoch darauf hin, dass die Lagerstätten auch für Druckluftspeicher oder Geothermie genutzt werden könnten. Es müsse öffentlich debattiert werden, wofür die Hohlräume genutzt werden sollen und nicht der Kohlewirtschaft still und heimlich Vorrang einräumen.

Leitungskapazitäten und Desertec
Auf die Frage nach der Bewertung des Projekts Desertec führte Baake aus, dass er ein Befürworter davon sei, aber um die richtige Reihenfolge bei der Umsetzung von Maßnahmen bitte. Es sei bisher nicht gelungen, die Netzkapazitäten von Nord- und Ostsee bis ins Ruhr- oder Rhein-Main-Gebiet im erforderlichen Maß auszubauen. Denn anders als z.B. in Dänemark würden die Leitungen nicht unterirdisch verlegt, sondern über der Erde, wogegen sich viele Bürgerinitiativen bildeten. Hier fehlten die politischen Vorgaben für unterirdische Leitungen. Bevor man also Großprojekte umsetzen wolle, für die es Leitungen von Nordafrika bis Deutschland brauche, sollten wir zuerst hier unsere Probleme lösen.

Erneuerbare als Jobmotor, innovativer Mittelstand
Jan-Karsten Meier von Unternehmensgrün legte dar, dass NRW unter Rüttgers strukturell ins Hintertreffen geriete. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde ausgebremst, dabei stellten sie den größten Jobmotor dar, wenn nach einem ambitionierten Kopenhagen-Abkommen, das hoffentlich im Dezember verabschiedet werde, andere Staaten die Technologie von uns importieren müssten. Darüber hinaus habe eine Studie für den Rhein-Neckar-Raum gezeigt, dass eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohle möglich sei. Wenn die FDP für Marktradikalität sei, solle sie auch die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne knacken und dezentrale Strukturen für die Stromerzeugung ermöglichen. Die zentralen Innovationen der letzten Jahre seien immer dezentral und von Mittelständlern entwickelt worden.