Ein Klima-Abend in Düsseldorf

Politiker verschiedener Parteien sind ja zumeist per se unterschiedlicher Auffassung, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen.

Bei der Düsseldorfer Diskussionsveranstaltung hingegen herrschte große Einigkeit, dass in der Klimafrage dringend etwas geschehen müsste. Doch mit der trauten Einigkeit war dann Schluss, als es um die konkreten Maßnahmen ging. Wie erwartet fanden sich auf der einen Seite mit Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretär Michael Müller (SPD, “wir haben mehr erreicht als die Nachbarländer, aber immer noch zu wenig”) zwei Politiker, denen der Umweltschutz in Deutschland zu schleppend vorangeht, und auf der anderen Seite mit Michael Dimitrov (FDP, “wir vertrauen, dass der Markt ökologische Neuerungen fördert”) und Heinrich Kemper (CDU, “ich war der erste, der seinen Traktor mit Bio-Diesel befuhr. Ich bin der Ur-Grüne”) zwei Politiker, die den Klimaschutz nicht übereilt sehen wollen und wirtschaftliche Rückschläge fürchten, sollte Deutschland beim Atomausstieg bleiben und den Neubau von Kohlekraftwerken zugunsten von Erneuerbaren Energien stoppen.
Die Debatte um das in Düsseldorf geplante Kohlekraftwerk war wegen der einheitlichen Ablehnung der kommunalen Fraktionen beendet, wenngleich Herr Dimitrov von der FDP betonte, die FDP setze sich für die Weiterführung der Kohlekraft “innerhalb eines Energiemixes” ein, da es jedem freistehe Ökostrom zu kaufen, müsse die Nachfrage den Markt regeln. Gleiches gelte für Atomkraftwerke, deren Laufzeiten „verlängert werden können”, wenn weiterhin Nachfrage besteht. Er betonte, die FDP sei nicht gegen Windräder, man halte sie aber für “nicht effizient” und störe sich an ihnen, “Weil die Leute in der Umgebung darunter leiden”. Als Vertreter der FDP musste sich Dimitrov dann auch der Kritik der Organisation Oxfam und des BUND aushalten.

Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix kritisierte die FDP dafür, dass sie in ihrem Bundestagsprogramm gerade einmal CO2-Einsparungen von 30% forderten und damit selbst die Minimalgrenze der Bundesregierung (40%) unterböten. Widerspruch erhielt er von allen Seiten, als er behauptete, mit Erneuerbaren Energien lasse sich keine Grundlast erzeugen – sein Sitznachbar Heinrich Kemper betreibt selber eine Biogasanlage, die durchaus „ein kleines Grundlastkraftwerk“ sei.
Jedoch wollte sich auch Kemper nicht konsequent für Erneuerbare Energien einsetzen. Die Erneuerbaren Energien seien endlos und nicht endgültig verfügbar, wobei er nach Kritik einräumen musste, dass fossile Energieträger sehr viel schneller erschöpft seien würden.
Trotzdem vertrat Kemper die Meinung, Deutschland haben kein Energie-, sondern ein Energiespeicherproblem. Michael Müller warf ihm daraufhin vor, das Problem verzerrt darzustellen: „Deutschland exportiert 18% seines Stroms, obwohl 8 Atomkraftwerke seit über einem Jahr stillstehen. Wir haben Überkapazitäten und sie reden von der Stromlücke.“

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, forderte von den Parteien, ihre Blockadehaltungen aufzugeben. Es gehe längst nicht mehr um Ideologie, sondern schlichtweg um den Erhalt der Erde. Das
Überleben aller Menschen hänge davon ab, was jetzt umgesetzt werde.
Doch auch er musste sich von der Direktkandidatin der Grünen kritisieren lassen: „Sie Herr Müller haben die richtigen Forderungen und die richtigen Konzepte. Sie arbeiten aber für einen Bundesumweltminister, der neue Kohlekraftwerke bauen will und haben einen Spitzenkandidaten, der den Kohlesockel beibehalten will. Sie fordern das und machen das. Damit gaukeln sie den Leuten was vor.“

Beim Gegen bedankte sich eine der Zuschauerinnen, der Abend habe ihr „neue Erkenntnisse über das Verantwortungsbewusstsein und Weitsehvermögen“ der Kandidaten gebracht. Überraschend und erschrocken sei sie, aber auch erleuchtet. Sie wisse jetzt, welchen Weg sie aus der Krise wählen werde. DIe Parteien werden langfristig nachziehen müssen, wenn sie diesen Weg nicht verpassen wollen.