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Eine Elefantenrunde für die Altmark
Über 100 Menschen kamen am Dienstagabend in den Festsaal des Hotels Schwarzer Adler am Markt. Auf dem Programm: Fünf Direktkandidaten zur Bundestagswahl, im Wahlcheck zur Klima- und Energiepolitik. Die Klima-Allianz hatte geladen, weil hier – im wenige Kilometer entfernt gelegenen Städtchen Arneburg an der Elbe – ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden soll. „RWE plant einen 1.600 Megawatt Steinkohle-Doppelblock“, sagt Elias Perabo vom Kohlebüro der Klima-Alllianz, weswegen die Direktkandidaten dem Wahlvolk Rede und Antwort stehen sollen, was sie davon halten. „Als Wahlhilfe“, so Perabo.

Gekommen ist also Hans-Heinrich Jordan, der für die CDU seit 2005 im Bundestag sitzt. „Ich habe mich nie öffentlich für das Kohlekraftwerk ausgesprochen“, sagt der 61jährige Agraringenieur, dessen Fachgebiet eigentlich die Agrar- und Verbraucherpolitik ist. „Ganz klar: Die Union bekennt sich ganz klar zu den erneuerbaren Energien und wir werden das dynamische Erneuerbare Energiengesetz auch weiterentwickeln“, sagt Jordan – bekommt aber dafür keinen Beifall. „Wir sagen aber auch: Die Wirtschaft braucht Versorgungssicherheit und einen wettbewerbsfähigen Strompreis“.

Gegenspieler von Jordan ist Marko Mühlstein, der Direktkandidat der SPD – der mit Jordan die letzten vier Jahre die Regierungsbank in Berlin drückte. „Wir stehen für den Ausstieg aus der Atomkraft, denn nur wenn wir aus dem Atomstrom aussteigen, gibt es im Netz genug Platz den Ausbau der regenerativen Energien“. Mühlstein gilt als Fan von Sonne, Wind und Co., im Bundestag arbeitet er in der Energiekommission der SPD. Deshalb spricht sich Mühlstein auch ganz klar gegen Arneburg aus: „Das Ding passt hier nicht rein.“ 43 Prozent des Stomverbrauches in Sachsen-Anhalt Arneburg aus: „Das Ding passt hier nicht rein.“ 43 Prozent des Stomverbrauches in Sachsen-Anhalt stammen aus regenerativen Quellen – Spitze in Deutschland. „Deshalb gibt es einen Beschluss des Kreisverbandes der SPD: Wir sind gegen die RWE-Pläne“, sagt Mühlstein – und der bekommt dafür Beifall.

Viel Beifall bekommt auch Katrin Kunert, Agrotechnikerin, Floristin, Linke und ebenfalls seit 2005 im Bundestag – als sportpolitische Sprecherin. „Wir haben einen Antrag im Kreistag gegen das Kraftwerk eingebracht und die SPD eingeladen, mitzustimmen“, sagt die 45-Jährige, die sich auch in der Kommunalpolitik engagiert. Aber die SPD-Unterstützung stehe noch aus.

Keinen Beifall hingegen bekommt Lutz Franke. „Auch für mich war die Wende eine Befreiung, etwa vom Uniformzwang“, sagt Franke, der heute stellvertretender FDP-Fraktionschef im Magdeburger Landtag ist. „Sachsen-Anhalt ist Weltmeister der erneuerbaren Energien. Kein anderes Land produziert so viel wie wir. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass keine andere Volkswirtschaft so hohe Belastungen wie die unsere hat – die Durchleitungskosten.“ Deshalb will Franke das EEG auch abschaffen und lieber ein marktwirtschaftliches Quotenmodell einführen.

Der Moderator leistet sich an dieser Stelle den Fauxpas, seine neutrale Rolle zu verlassen. „Ein Quotenmodell gibt es in England und Italien. In ersterem Land gibt es heute schon 3 Prozent regenerative Energie, in zweiterem 4 Prozent“. Da bekommt plötzlich sogar der Moderator Applaus.
So spannend die Runde am Anfang war, so zäh wird sie im Mittelteil. Eduard Stapel, Bündnis 90- Urgestein, wird nicht müde zu betonen, dass die Grünen eben schon immer ihrer Zeit voraus waren und die Trendsetter beim Thema waren. Lutz Franke erklärt allen Ernstes – ausgerechnet am Jahrestag der Lehmann Brothers-Pleite – den Markt als idealen Regulator. Und Katrin Kunert weist immer wieder auf die soziale Dimension des Klimawandels hin. Bekanntes Parteisprech, diesmal aus dem Festsaal des Stendaler Schwarzen Adlers.

Dann allerdings geht’s nochmal ans Eingemachte. CDU-Kandidat Jordan wiederspricht der Behauptung, die Union wolle den Atomkonsens aufkündigen. „Das haben wir nicht vor. Wir haben stets gesagt, nach der Wahl wollen wir nur die idiologische Laufzeitfestlegung der Vorgängerregierung mit Augenmaß überprüfen“. AKW-Neubauten werde es mit ihm jedenfalls nicht geben. Konterpart Marko Mühlstein kontert natürlich: „Wenn wir bei den letzten Koalitionsverhandlungen nicht den Atomkonsens so vehement verteidigt hätten – er wäre heute schon Geschichte“. Und das wiederum veranlaßt den Grünen Direktkandidaten Eduard Stapel zu einem ungewöhnlichen Aufruf: „Sie haben die Wahl. Wählen sie klug. Wählen Sie mit ihrer Erststimme den Mann von der SPD“.

Informationen zum RWE-Projekt in Arneberg finden Sie auf den Seiten der Bürgerinitiative: www.kein-steinkohlekraftwerk-arneburg.de