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Wiesbaden

Große Übereinstimmung – außer in der Kohlefrage
31. August, mit: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Gabriela Schuchalter-Eicke (B90 / Die Grünen), Rainer Baake (DUH), Holger Bartels (IG BAU)

Klima-und Wirtschaftskrise
Obwohl insgesamt sieben Kandidaten von CDU und FDP angefragt wurden, nahm kein Vertreter von beiden Parteien teil.
Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftskrise und Klimakrise vertraten die Vertreterinnen von SPD und Grünen die Ansicht, dass die wirtschaftlichen Probleme nur durch Investitionen in Klimaschutz zu lösen sei. Frau Schuchhalter-Eicke von den Grünen betonte, dass die ihre Partei diesen Zusammenhang als ersten proklamiert habe und nun die SPD auf diesen Zug aufspringe. „Aber wir sind das Original“; so Schuchhalter-Eicke.

Kein neues Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue
Die Podiumsteilnehmer sprachen sich gegen das geplante Kraftwerk in der Ingelheimer Aue aus. Frau Wieczorek-Zeul betonte noch einmal die Unsinnigkeit, ein funktionierendes und klimafreundlicheres Gaskraftwerk gegen ein Kohlekraftwerk austauschen zu wollen. Frau Schuchalter-Eicke appellierte jedoch an Heidemarie Wieczorek-Zeul, auch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck zu überzeugen, der das Kraftwerk nach wie vor befürworte.

Emissionshandel und Systementscheidung
Die Bundesministerin führte aus, dass der Emissionshandel künftig den Bau von Kohlekraftwerken verhindern würde, da sei sie sicher. Würden die Energiekonzerne neue Kohlekraftwerke bauen, würden die für Deutschland festgeschriebenen CO2-Obergrenzen überschritten und sie müssten CO2-Zertifikate zukaufen. Dies halte sie von der Verwirklichung der Baupläne von Kohlekraftwerken ab. Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe entgegnete, dass man aber über das Jahr 2020 hinaus denken müsste. Kohlekraftwerke liefen 40-50 Jahre. Schon heute stamme an windreichen Tagen der größte Anteil des Stroms aus Windenergie. Da die Erneuerbaren Energien vorrangig ins Stromnetz eingespeist werden, brauchen wir künftig mehr flexible Kraftwerke – sprich: Gaskraftwerke. Da Atom- und Kohlekraftwerke nicht flexibel genug seien, sei zu befürchten, dass die Energiekonzerne darauf drängen würden, den Anteil der Erneuerbaren zu begrenzen, damit ihre Kraftwerke nicht frühzeitig vom Netz müssten. Dies müsse die Politik durch eindeutige Rahmenbedingungen verhindern.

Holger Bartels führte aus, dass bei den DGB-Gewerkschaften Einigkeit bzgl. des Atomausstieges gebe und Gespräche bzgl. der Kohleposition im Herbst geführt werden sollen.

Desertec
Hinsichtlich der Frage, was von Desertec zu halten sei, betonte Baake, dass er ein Befürworter des Projektes sei, aber zunächst einmal die innerdeutschen Leitungsprobleme gelöst werden sollen. Während in Dänemark alle Leitungen unter der Erde verlegt würden, seien diese in Deutschland vor allem über der Erde geplant, die von Bürgerinitiativen bekämpft würden. Solange die Politik keine Rahmenbedingungen schaffe, um den Strom von der Ost- und Nordseeküste ins Rhein-Main-Gebiet zu transportieren, solle man sich nicht an Projekte wagen, für die Leitungen von Nordafrika nach Deutschland nötig seien.
Auf eine Frage hatten die Kandidaten jedoch keine konkrete Antwort: man beschwere sich gerne über die vier großen Energiekonzerne, aber das Kohlekraftwerk in Mainz werde vom kommunalen Stadtwerk geplant. Somit liege es eigentlich in der Hand der Politiker, das Kraftwerk zu verhindern, doch die sagen, dass sie nichts dagegen machen können. Wie könne man schaffen, dass man solche Fragen wieder „kommunal in den Griff bekäme?“

Unterstützung für Entwicklungsländer
Am Schluss appellierte Heidemarie Wieczorek-Zeul dafür, die globale Verantwortung im Klimaschutz nicht zu vergessen und sich für die Finanzierung einer klimafreundlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel einzusetzen.

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